Mandanten waren beunruhigt: Vor etwa einem Monat berichteten Medien und zahlreiche an ausländische Unternehmen gerichtete Newsletter und Client Alerts, dass Verträge mit türkischen Kunden in bestimmten Fällen nicht mehr in Fremdwährung bezahlt werden dürfen.
Der Aufreger: Dekret Nr. 85
Hintergrund war der Erlass des Dekrets Nr. 85 am 13. September 2018 zur Änderung des Dekrets Nr. 32 betreffend den Schutz des Werts der türkischen Währung. Danach müssen Verträge zwischen in der Türkei ansässigen Personen grundsätzlich in türkischer Währung abgeschlossen werden; Ausnahmen kann das Finanzministerium bestimmen.
Auf den ersten Blick eine währungspolitisch gut nachvollziehbare und keineswegs ungewöhnliche Maßnahme. Aber aufgrund der umfangreichen und teilweise widersprüchlichen Berichterstattung war die Verunsicherung in der Welt.
Aufregung umsonst?
Am 6. Oktober 2018 hat das Finanzministerum dann aber die entsprechende Verlautbarung Nr. 2018-32/51 erlassen – und ausländische Unternehmen können aufatmen.
Die Verlautbarung ist zwar in ihrer Systematik mit Verboten, Verbotsausnahmen, Erlaubnissen und Gegenausnahmen nicht einfach zu verstehen. Der wesentliche Inhalt ist aber, dass Verträge mit Auslandsbezug in den allermeisten Fällen weiterhin in Fremdwährung bezahlt werden dürfen. Ausdrücklich erlaubt ist Zahlung in Fremdwährung etwa bei Kaufverträgen über Sachen (außer Fahrzeuge und Baumaschinen), Arbeitsverträgen mit Ausländern, Verträgen mit der öffentlichen Hand, Verträgen zur Erfüllung von Fremdwährungsverträgen mit der öffentlichen Hand (das heißt Subunternehmerverträge) und Dienstverträgen mit Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen.
Bis auf weiteres kann man ausländische Unternehmen daher beruhigen: Die meisten Verträge mit Kunden in der Türkei können auch weiterhin in Fremdwährung ausgewiesen und gezahlt werden.
Ob die Aufregung aber tatsächlich umsonst war, wird sich noch zeigen. Angesichts der Schwäche der türkischen Lira und der geringen Devisenreserven ist nämlich durchaus noch mit weiteren Maßnahmen der türkischen Regierung zu rechnen.
